Pressemitteilung

Hintergrundgespräch im niedersächsischen Innenministerium ergebnislos: „Bundesminister Lauterbach ist unsere letzte Hoffnung“

29.11.2024. Seit über zwei Wochen geht der Fall des Haus Wilstedt durch die Presse, die Petition dazu hat mehr als 71.000 Unterschriften: Die belastende Ungewissheit über die Zukunft des Heims (durch die drohende Abschiebung von 10 Kolumbianerinnen und Kolumbianern) bestimmt den Alltag des Pflegekräfte, Angehörigen und Heimbetreiber. Der Pflegenotstand zeigt sich an diesem Fall ebenso wie weitere ungelösten Themen: Zuwanderung durch Fachkräfte und die Nutzung des Potenzials von Geflüchteten und ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Ein gestriges Gespräch im niedersächsischen Innenministerium blieb ergebnislos. Die Hoffnung von Heimbetreibern und Angehörigen liegt nun in Bundesgesundheitsmininster Karl Lauterbach, der die Petition entgegennehmen will.

Gestern Nachmittag fand im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ein nicht öffentliches Gespräch mit Staatssekretär Stephan Manke und Staatssekretärin Dr. Christine Arbogast statt, weitere Mitarbeitende waren anwesend.

Die Heimbetreiber Andrea und Tino Wohlmacher reisten für das Gespräch aus Wilstedt an. Von der Angehörigeninitiative nahmen Juliane Müller und Anne Weiss teil.
Ministerpräsident Weil, Innenministerin Behrens und Gesundheitsminister Dr. Philippi hatten die Einladung der Angehörigeninitiative zur Rettung des Pflegeheims nicht angenommen.

„Wir hatten uns so sehr die Unterstützung der niedersächsischen Landesregierung gewünscht, vielleicht auch nur ein Gespräch, in dem wir uns weniger allein mit der Situation fühlen“, so Anne Weiss. „Wir sind während unserer Arbeitszeit nach Hannover gefahren, Wohlmachers haben ihren Betrieb verlassen. Wir sind offen gestanden enttäuscht, dass es keine konkreten Lösungsvorschläge gab.“ Die Heimbetreiber Andrea und Tino Wohlmacher schilderten die Lage im Pflegeheim bewegend, ihre Not als Unternehmer in der Region wurde mit dem Hinweis auf das zuständige Arbeitsamt beantwortet. „Natürlich sind die Paragraphen und der Weg über Härtefallkommission und übers Arbeitsamt uns bekannt“, so Weiss. „Wir hatten jedoch auf mehr Verständnis gehofft und auf einen unbürokratischen Weg, um das Dilemma für uns zu beenden.“ Die Abschiebungen sorgten für Angst bei allen Betroffenen, auch der Pflegenotstand sei drängend: „Es wird immer schwieriger eine ambulante Versorgung für einen Pflegebedürftigen zu organisieren, und einen Heimplatz zu finden ist zur Glückssache geworden“, so Angehörige Juliane Müller, examinierte Pflegekraft und Pflegeberaterin. „Der Demographische Wandel mit der wachsenden Anzahl von Pflegebedürftigen trifft auf den Pflegenotstand, schon heute.“

Nach Aussage der Landesregierung seien die betroffenen Mitarbeitenden des Pflegeheims zwar nicht „in nächster Zeit“ von der Abschiebung bedroht. „Diese Aussage nimmt weder unseren kolumbianischen Angestellten die Angst vor der Abschiebung – noch gibt sie uns als Unternehmern Planungssicherheit“, sagt Andrea Wohlmacher. „Wir sind der größte Arbeitgeber in Wilstedt. Die Belegschaft ist verunsichert und die Angst, schließen zu müssen, bestimmt unseren Alltag.“

Es sei Betreibern wie Angehörigeninitiative klar gewesen, dass die aktuelle Gesetzeslage zu dem Missstand führt. „Wir sind aber doch nach Hannover gefahren, weil wir dachten, dass wir etwas bewegen können.“ Das Gewicht, die Situation angesichts einer aussichtslos scheinenden Gesetzeslage zu regeln, liege noch immer gänzlich bei den Betroffenen. Dabei würden es Vernunft und Menschlichkeit gebieten, eine Lösung zu finden. „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist nun unsere letzte Hoffnung“, so Andrea Wohlmacher, „das Problem ohne die Härtefallkommission zu lösen.“

Petition mit über 71.000 Unterschriften

Inzwischen haben über 71.000 Menschen die Petition „Stoppt die Abschiebung der Pfleger im Haus Wilstedt! Rettet das Zuhause unserer demenzerkrankten Mütter, Väter & Ehepartner!“ unterschrieben, sie ist weiterhin unter https://innn.it/zuhauseretten abrufbar und die Angehörigen rufen weiter dazu auf, zu unterschreiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte auf X geschrieben: „Ich habe von diesem Fall bisher noch nie gehört und werde mich aber kümmern.“ Sein Pressesprecher schrieb der Angehörigeninitiative, Minister Lauterbach werde die Petition gern persönlich entgegennehmen. Der genaue Termin steht noch nicht fest.